In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen, über die an dieser Stelle schon berichtet wurde und die sich auf eine Studie des BMWi stützt, heißt es:
Die genannte Studie unterstützt die Einschätzung der Bundesregierung, dass unsere Erdgasversorgung heute bereits sehr sicher ist. Sie zeigt auf, durch welche Maßnahmen die Gasversorgungssicherheit zukünftig weiter gestärkt werden könnte.
Alle in der Studie beschriebenen Maßnahmen werden derzeit sorgfältig geprüft und mit allen relevanten Akteuren diskutiert. Mögliche neue Instrumente zur Verbesserung der Gasversorgungssicherheit müssen auf Basis einer Kosten-Nutzen-Analyse erfolgen, da damit Marktauswirkungen und langfristige Kosten verbunden sind.
Eine dieser Maßnahmen ist die strategische Erdgasreserve, etwa nach dem Vorbild des Erdölbevorratungsverbandes. Die Kosten hierfür beliefen sich je nach Ausformung auf 1 bis 1,6 Mrd. Euro pro Jahr kosten und würde die Endkunden mit 0,6 bis 2,4 % Mehrkosten, bezogen auf den Gaspreis, belasten.
Eine weitere Maßnahme, die in der Studie empfohlen wird, ist die Speicherverpflichtung. Dabei wird den Marktteilnehmern die Pflicht auferlegt, eine bestimmte Menge Gas zu einem oder mehreren spezifischen Zeitpunkten einzuspeichern oder schon zu lagern. „Dadurch soll sichergestellt werden, dass stets ausreichend Gas zur Krisenvorsorge eingespeichert ist. Die Speicherverpflichtung wirkt damit – anders als eine strategische Reserve – im Vorfeld einer Krise“, so die Autoren.
Liest man die Stellungnahme der Bundesregierung genau, so bedeutet sie wohl das Aus für eine strategische Gasreserve. Diese wurde auch bereits von der Branche, namentlich von Bundeskanzlerin Merkels früherer Staatsministerin und heutigen BDEW-Chefin Hildegard Müller, abgelehnt.
Vorschaubild: Gasspeicher, wie hier der in Etzel, sind das Rückgrat der deutschen Gaswirtschaft und potenzielle Träger einer strategischen Reserve. Foto: Gazprom Germania
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